Allgemeine Geschäftsbedingungen

Machen97 UG (haftungsbeschränkt) · Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Machen97 UG (haftungsbeschränkt), Zum Scheider Feld 12, 51467 Bergisch Gladbach (nachfolgend „Verkäufer") und gewerblichen Käufern (B2B). Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung durch den Käufer stellt ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Versandkosten, sofern nicht anders vereinbart.

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern keine anderen Zahlungsziele schriftlich vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) fällig.

§ 4 Lieferung

Liefertermine und -fristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 5 Gefahrübergang und Versand

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Dies gilt auch bei vereinbarter Frachtfreiheit.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und weiterzuverkaufen.

§ 7 Mängelrüge und Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Werktagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Köln, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.